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VG Sigmaringen, 22.09.2003 - 1 K 1727/02 |
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Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 22.09.2003 - 1 K 1727/02
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Zeigen einer Flagge des Kaiserreichs; zur Störung der öffentlichen Sicherheit und …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringens vom 22. September 2003 - 1 K 1727/02 - geändert: es wird festgestellt, dass die Beschlagnahme der schwarz-weiß-roten Fahne am 25. Juni 2002 durch den Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektion U. rechtswidrig war.das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringens vom 22. September 2003 - 1 K 1727/02 - zu ändern und festzustellen, dass die Beschlagnahme der schwarz-weiß-roten Fahne am 25. Juni 2002 durch den Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektion U. rechtswidrig war.